Offener Brief zum Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

In einem offenen Brief vom 17. Dezember 2018 wendet sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen, die sich in Osnabrück in der Flüchtlingshilfe engagieren, an die Mitglieder von Stadtrat und Kreistag sowie an die Osnabrücker Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Sie bitten um Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung, damit die dringend benötigten Visa-Kontingente für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten am Ende dieses Jahres nicht verfallen. Wir drucken den Brief an dieser Stelle vollständig ab. Er wurde unterzeichnet von:

• Monika Schnellhammer, Geschäftsführerin Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück
• Hinrich Haake, Geschäftsführer Diakonie Osnabrück in Stadt und Land
• Dr. Renate Vestner-Heise, 1. Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Rosenplatz
• Tim Zumloh, 1. Vorsitzender Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
• Thomas Matthies, 1. Vorsitzender Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
• Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, 1. Vorsitzender Runder Tisch der Religionen Osnabrück

„Familien schützen, in Osnabrück und überall – wir bleiben dran!

Im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten hat ein breites Osnabrücker Bündnis gemeinsam gegen die drohende dauerhafte Aussetzung des Rechts auf Familienzusammenführung in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte protestiert.

Die kurz darauf beschlossene Regelung, ab August 2018 monatlich 1000 subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug gewähren zu können, erschien vielen von uns aus grundsätzlichen humanitären Gründen als nicht zu akzeptierende Lösung, als fauler Kompromiss – zulasten des Menschenrechts auf den Schutz der Familie.

Heute wissen wir, dass nicht einmal diese geringe Anzahl von Personen erreicht wird. Das größte Problem ist die unzureichende Personalausstattung der beteiligten Behörden. Bis Ende November sind deutschlandweit nur 1562 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt worden. Bis Jahresende können nicht besetzte Plätze aus den Vormonaten – beginnend mit August 2018 – in Folgemonaten genutzt werden. Es könnte daher weiterhin 5000 Personen deutschlandweit in diesem Jahr Familiennachzug gewährt werden, dies scheint jetzt jedoch nicht mehr umsetzbar. Ab Januar 2019 gilt: in jedem Monat werden höchstens 1000 Visa vergeben! Die aus dem Jahr 2018 nicht genutzten Kontingentplätze stehen dann nicht mehr zur Verfügung.

Das heißt: Diese so wichtigen  Kontingentplätze für engste Familienangehörige drohen mit Jahresende zu verfallen. Die jetzt teilweise seit über zwei Jahren ersehnte Familieneinheit rückt weiter in die Ferne. Es darf nicht sein, dass aus Gründen der Verfahrenssteuerung Familiennachzugsmöglichkeiten im Ergebnis nicht realisiert werden können.

Wir weisen darauf hin, dass die hier Betroffenen als Schutzberechtigte anerkannt worden sind und deutschlandweit monatlich zumindest 1000 von ihnen ein Recht auf eine Familienzusammenführung gewährt werden kann. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum nicht wenigstens für diese geringe Anzahl von Personen die bestehende rechtliche Regelung umgesetzt wird.

Wir bitten Sie um Unterstützung. Stehen Sie den subsidiär Schutzberechtigten bei: Ermöglichen Sie ihnen den gesetzlich geregelten Familiennachzug! Setzten Sie sich für eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren ein! Setzten Sie sich dafür ein, dass die seit August nicht genutzten Kontingentplätze in das neue Jahr übernommen werden können.

Es geht um den Schutz von Familien.“